Satzung der

Al-Ayn Social Care gGmbH

 

§ 1 Firma, Sitz

(1) Die Firma der Gesellschaft lautet

Al-Ayn Social Care gGmbH

(2) Sitz der Gesellschaft ist Berlin.

(3) Die Gesellschaft darf Zweigniederlassungen errichten.

§ 2 Gegenstand der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zwecke der Gesellschaft sind die Förderung der Toleranz und der Völkerverständigung, Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendhilfe.

(3) Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch die folgenden Maßnahmen:

a. Vermeidung und Bekämpfung von Armut und finanzieller Not unter Waisenkindern und sonstigen bedürftigen Personen durch die Zuwendung von finanziellen Mitteln, Sachspenden und Dienstleistungen an diese Personen oder an gemeinnützige Organisationen, die diesen Zweck verfolgen; Durchführung von kulturellen und interkulturellen Veranstaltungen mit Teilnehmern aus unterschiedlichen Ländern Europas und der Welt. Zum Beispiel: Symposien und interkulturelle Ausstellungen zu internationalen Themen der Völkerverständigung wie Kriegsverarbeitung, Anti-Rassismus, Toleranz, Flüchtlingsthematik;

b. Vermeidung und Bekämpfung von Erkrankungen unter Waisenkindern und sonstigen bedürftigen Personen durch die Anschaffung von medizinischer Ausrüstung oder durch die Zuwendung von finanziellen Mitteln an gemeinnützige Organisationen, die diesen Zweck verfolgen;

c. Förderung der Bildung von Waisenkindern und sonstigen bedürftigen Personen;

d. Verbesserung der Lebensbedingungen von bedürftigen jungen, alten, gebrechlichen, bedürftigen oder sonst sozial benachteiligten behinderten Personen durch die Zurverfügungstellung von Einrichtungen und Ausrüstungen, die der Erholung von Freizeitgestaltung dienen.

(4) Die Gesellschaft verwirklicht ihre Zwecke im In- und Ausland.

(5) Die Gesellschaft verwirklicht ihre Zwecke selbst sowie durch die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Dazu leitet die Gesellschaft ihre Mittel ausschließlich an Organisationen in In- und Ausland weiter, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der deutschen Abgabenordnung verfolgen, die denen der Gesellschaft entsprechen. Im Inland müssen diese Organisationen öffentliche oder steuerbegünstigte Körperschaften sein. Ausländische Organisationen müssen aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung oder ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der deutschen Abgabenordnung verfolgen. Die Gesellschaft überprüft regelmäßig, ob die geförderten Organisationen diese Kriterien erfüllen. Insbesondere verwirklicht die Gesellschaft ihre Zwecke durch Mittelbeschaffung für die Al-Ayn Social Care Foundation (Iraq), eine nach irakischem Recht als gemeinnützig anerkannte Körperschaft (Registrierungsnummer 1Z 71970).

§ 3 Steuerbegünstigung

(1) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

(4) Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, sowie es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Al-Ayn Social Care Foundation, eine nach englischem Recht als gemeinnützig anerkannte Körperschaft (Registrierungsnummer 1163706), ersatzweise an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Toleranz und der Völkerverständigung, der Bildung und Erziehung oder der Kinder- und Jugendhilfe.

§ 4 Stammkapital, Stammeinlagen

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 25.000,00 (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro)

(2) Das Stammkapital der Gesellschaft ist eingeteilt in 25.000 Geschäftsanteile im Nennwert von je EUR 1,00.

(3) Die Stammeinlage ist in voller Höhe eingezahlt.

§ 5 Verfügung über Geschäftsanteile

(1) Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.

(2) Die Verfügung, Abtretung oder Belastung eines Geschäftsanteils bedarf der Zustimmung der übrigen Gesellschafter.

$ 6 Dauer der Gesellschaft, Kündigung

(1) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Gesellschafter zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie ist an die Gesellschaft zu richten.

(2) Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft, sondern das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zur Folge.

§ 7 Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung und das Kuratorium.

§ 8 Die Geschäftsführung

(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer, die auch die Bezeichnung „Generalsekretär der Gesellschaft“ Tragen.

(2) Jeder Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein.

(3) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann ein jeder Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

(4) Die Geschäftsführung führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe des Gesetzes, des Gesellschaftervertrages und einer etwaigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.

§ 9 Gesellschafterversammlung

(1) Die Gesellschafterversammlung findet mindestens einmal im jährlich statt.

(2) Jeder Geschäftsführer ist zur Einberufung von außerordentlichen Gesellschafterversammlungen befugt. Die Einladungen sind mindestens zwei Wochen von der Versammlung zur Post zu gehen oder per E-Mail zu versenden. Tagungsort, Tagungszeit und Tagesordnung sind in der Ladung mitzuteilen.

(3) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und mehr als 50 % des Stammkapitals vertreten sind. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist innerhalb von drei Wochen eine zweite Gesellschafterversammlung mit gleicher Ladungsfrist und gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese Gesellschafterversammlung ist dann ohne Rücksicht auf das vertretene Kapital beschlussfähig. Auf diese Rechtsfolge ist in der zweiten Einladung hinzuweisen.

(4) Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung kann Beschlüsse fassen, wenn alle Gesellschafter vertreten sind und kein Widerspruch gegen die Abhaltung der Versammlung erhoben wird.

§ 10 Gesellschafterbeschlüsse

(1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung gefasst. Sofern kein Widerspruch erhoben wird, kann eine Beschlussfassung auch in jeder sonst geeigneten Form, insbesondere mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder per Videokonferenz, erfolgen.

(2) Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten, soweit in diesem Vertrag oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Abgestimmt wird nach Kapitalanlagen. Jeder Geschäftsanteil gewährt eine Stimme.

(3) Alle Beschlüsse, die die Abänderung des Gesellschaftsvertrages oder die Aufhebung der Gesellschaft zum Gegenstand haben, bedürfen der Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.

(4) Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung durch einen Mitgesellschafter oder eine andere zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Der Bevollmächtigte kann auch Geschäftsführer der Gesellschaft sein.

(5) Über die gefassten Beschlüsse ist unverzüglich eine Niederschrift aufzunehmen, zu unterschreiben und den Gesellschaftern zuzuleiten. Diese können innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Niederschrift eine Ergänzung oder Berichtigung der Niederschrift schriftlich verlangen.

§ 11 Kuratorium

(1) Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss ein Kuratorium einrichten.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig.

(3) Wir ein Kuratorium eingerichtet, hat es folgende Aufgaben:

a. Beratung der Geschäftsführung der Gesellschaft;

b. Mitwirkung bei der Präsentation der Gesellschaft in der Öffentlichkeit;

c. Beratung hinsichtlich der langfristigen strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Gesellschaft.

(4) Die Gesellschafterversammlung entscheidet über die Anzahl und Zusammensetzung der Kuratoriumsmitglieder.

(5) Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. Die Kuratoriumsmitglieder sind berechtigt, mit einmonatiger Frist zu kündigen. Verstößt ein Kuratoriumsmitglied gegen den Zweck der Gesellschaft, kann es auf Gesellschafterbeschluss fristlos von allen Kuratorenaufgaben entbunden werden.

(6) Das Kuratorium wählt aus seine Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl erfolgt für die in (5) bestimmte Amtszeit. Wiederwahl ist zulässig. Regelungen, nach denen der Vorsitz im Sinne ein es Rotationsprinzips verteilt ist, sind zulässig. Scheidet der Vorsitzende oder der Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, ist unverzüglich ein Nachfolger für die restliche Amtszeit zu gewähren.

§ 12 Geschäftsjahr, Jahresabschluss, Ergebnisverwendung

(1) Geschäftsjahr ist Kalenderjahr.

(2) Für den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Ende des achten Monats nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluss fertigzustellen und über die Ergebnisverwendung zu beschließen. Der Reingewinn muss der Verwirklichung des Satzungszwecks zu Gute kommen.

§ 13 Befreiung vom Wettbewerbsverbot

Den Gesellschaftern und Geschäftsführern der Gesellschaft kann Befreiung vom Wettbewerbsverbot erteilt werden. Über Art und Umfang der Befreiung beschließen die Gesellschafter. Die Gründungsgesellschafter/Geschäftsführer sind unentgeltlich vom Wettbewerbsverbot befreit.

§14 Kosten

Die Kosten der Gründung (Notar-, Gerichts-, und Veröffentlichungskosten) trägt die Gesellschaft bis zur Höhe von € 1.500,00.

§15 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Insoweit verpflichten sich die Gesellschafter, die jeweilige Bestimmung durch eine wirtschaftlich sinnvolle, dem Sinn und Zweck des Vertrages Rechnung tragende Regelung zu ersetzen.